Sonntag, Januar 30, 2005

NPD verbieten?

Die aktuellen Ereignisse in Sachsen haben die Diskussionen über das Verbot der NPD wieder angeregt. Aus meiner Sicht sollte man die NPD nicht verbieten, weil das politisch korrekt oder opportun wäre. Wenn die NPD aus strafrechtlichen Gründen einwandfrei zu verbieten wäre - meinetwegen. Aber nicht aus aus politischen Gründen! Damit würde die NPD in eine "Märtyrerrolle" geraten, die ihr nicht zusteht. In einem demokratischen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland sollten diese Ewiggestrigen auch ohne Verbot "nicht wirklich" etwas zu melden haben. Andernfalls würde auch ein Verbot nichts ändern.

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